AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für Gewerbekunden
Reis Reinigung
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§1 Geltungsbereich
(1) Diese AGB gelten ausschließlich für Verträge zwischen Reis Reinigung und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.
(2) Verbraucher sind ausdrücklich ausgeschlossen.
(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.
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§2 Leistungsumfang
(1) Reis Reinigung erbringt gewerbliche Reinigungsleistungen, insbesondere:
• Unterhaltsreinigung
• Bau- und Bauendreinigung
• Grund- und Sonderreinigung
• Glas- und Fensterreinigung
(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich ausschließlich aus dem Angebot, Leistungsverzeichnis oder Auftrag.
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§3 Vertragsschluss
(1) Ein Vertrag kommt zustande durch:
• schriftliche Auftragsbestätigung,
• mündliche Beauftragung oder
• tatsächlichen Beginn der Arbeiten.
(2) Angebote sind freibleibend, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist.
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§4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich netto zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.
(2) Rechnungen sind innerhalb von 7 Kalendertagen ohne Abzug zahlbar, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
(3) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen für Unternehmer (§ 288 BGB) sowie angemessene Mahnkosten.
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§5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber verpflichtet sich:
• freien und rechtzeitigen Zugang zu allen Reinigungsflächen zu gewährleisten,
• Strom, Wasser und Sanitäranlagen bereitzustellen,
• Gefahrenquellen und empfindliche Oberflächen vor Arbeitsbeginn mitzuteilen.
Zusatzaufwand oder Stillstand aufgrund fehlender Voraussetzungen wird gesondert berechnet.
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§6 Abnahme und Mängelrüge
(1) Die Leistung gilt als abgenommen, wenn:
• keine Mängel innerhalb von 24 Stunden nach Leistungserbringung schriftlich angezeigt werden oder
• die gereinigten Flächen genutzt werden.
(2) Mängel berechtigen ausschließlich zur Nachbesserung.
(3) Weitergehende Ansprüche, insbesondere Minderung oder Rücktritt, sind ausgeschlossen.
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§7 Haftung
(1) Reis Reinigung haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(2) Keine Haftung besteht für:
• altersbedingte oder materialbedingte Schäden,
• Schäden an nicht ausdrücklich als reinigungsfähig gekennzeichneten Oberflächen,
• Schäden durch bereits vorhandene Mängel.
(3) Die Haftung ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
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§8 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Laufende Reinigungsverträge können mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
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§9 Höhere Gewalt
Ereignisse wie Krankheit, Streik, Unwetter, Stromausfall oder behördliche Maßnahmen entbinden Reis Reinigung für die Dauer der Störung von der Leistungspflicht. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
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§10 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der Vertragsdurchführung und gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen.
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§11 Gerichtsstand und Recht
(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
(2) Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz von Reis Reinigung.
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§12 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.